CDU-Fraktion im Rat der Stadt Meinerzhagen

Stadt Meinerzhagen
z.Hd. Herrn BM Erhard Pierlings
im Hause

Antrag der CDU Fraktion zur Überprüfung der Einrichtung einer Schuldnerberatungsstelle in Meinerzhagen

Meinerzhagen, 05.11.2008
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer eigenen Schuldnerberatungsstelle in Meinerzhagen zu prüfen. Hierbei sollen alle möglichen Handlungsalternativen berücksichtigt werden (z.B.: eigene Einrichtung, Kooperationen mit anderen Kommunen oder Außenstelle der bisherigen Schuldnerberatungsstelle. Ziel sollte es in jedem Fall sein, die Schuldnerberatung für Hilfesuchende vor Ort zu ermöglichen.

Sachverhalt
Für die gesamte Bundesrepublik wurde zum Stichtag 1. Oktober 2008 eine Schuldnerquote von 10,11 Prozent (Vorjahr: 10,85 Prozent) ermittelt. Damit sind aktuell knapp 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf.

Die Schuldnerquote liegt 2008 in den neuen Bundesländern(10,30 Prozent, ohne Berlin) nur noch geringfügig höher als im Westen Deutschlands (10,07 Prozent). Zudem hat die Überschuldung im Osten Deutschlands stärker abgenommen als im Westen. Insgesamt sind in den neuen Bundesländern 1,17 Millionen Personen überschuldet, im Westen sind es 5,70 Millionen.

Überschuldung liegt vor, wenn ein Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm weder Vermögen noch andere Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Oder kurz: Die zu leistenden monatlichen Gesamtausgaben übersteigen die Einnahmen.

Exakte Zahlen für Meinerzhagen liegen nicht vor; orientiert man sich am Bundesdurchschnitt ist davon auszugehen, dass ca. 2200 Bürger aus Meinerzhagen unmittelbar oder mittelbar betroffen sind.

Ein möglicher Weg aus dieser Krise für einen Teil der Betroffenen ist das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Diesem Verfahren obligatorisch vorangestellt ist die Durchführung einer Schuldnerberatung. Zuständig für die Meinerzhagener Bürger ist die Schuldnerberatungsstelle in Lüdenscheid (Stadt Lüdenscheid). Dorthin wandten sich im Jahre 2007 ca. 500 Bürger aus Meinerzhagen und Kierspe.

Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass diese Leistung bürgernah in Meinerzhagen erbracht werden sollte.

Hierfür sprechen insbesondere folgende Gründe:

• Bürgerfreundliche und ortsnahe Verwaltung
• Kostenersparnis für die Betroffenen
• Organisatorische Erleichterung der Beratung insb. für Alleinerziehende
• Bessere Erreichbarkeit für Betroffene mit zusätzlichen Hemmnissen (Alter, Behinderung etc.)
• Reduzierung der Hemmschwelle für Betroffene
• Verbesserte Verknüpfung mit weiteren Unterstützungsangeboten vor Ort

Die Schuldnerberatung könnte z.B. in einer Kooperation mit der Stadt Kierspe vor Ort geleistet werden; denkbar ist auch die Einrichtung einer Außenstelle der bisherigen Schuldnerberatung. Die beantragte Überprüfung durch die Verwaltung sollte entsprechende Handlungsalternativen aufzeigen.

Axel Oehm Fraktionsvorsitzender
Matthias Scholand
Stellv. Fraktionsvorsitzender