CDU Meinerzhagen

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor 264 Tagen, am 24. März, wurde der Haushalt 2010 beschlossen. Waren wir für 2010 mit unseren Beschlüssen recht spät dran, so halten wir uns mit der heutigen Beschlussfassung fast an die Vorgaben des § 80 der Gemeindeordnung (GO). Nach den Vorgaben der GO sollen die in den Räten beschlossenen HH spätestens bis zum 30 November der jeweiligen Aufsichtbehörde angezeigt werden. Diese Regelung gilt analog auch für die Kreistage und die Landschaftsversammlung.

Wie sieht es zur Zeit in der Wirklichkeit aus? Der Landeshaushalt 2011 ist noch nicht beschlossen. Die Kommunen wissen 1. noch nicht,

• wie hoch sind die Landeszuweisungen an die Kommunen? Und 2.

• Wie werden die Zuweisungen an die Kommunen verteilt?

Am Samstag habe ich die Information erhalten, dass der Landeshaushalt erst im Juni, ich wiederhole, erst im Juni nächsten Jahres verabschiedet werden soll. Ob die von der Linkspartei tolerierte Rot/Grüne Minderheitsregierung dann eine Mehrheit für den Haushalt – und wenn ja, für welchen Preis- bekommt, dass steht auf einem anderen Blatt.

Wie sagte doch die jetzige Ministerpräsidentin Frau Kraft im März diesen Jahres vollkommen richtig : „Es ist einfach unrealistisch, ein 18-Millionen-Land in einer solchen Form zu regieren.“

Wie hoch wird die Landschaftsumlage? Was müssen die Kreise an Landschaftsumlage überweisen? Auch das steht nicht fest.

Wie sieht es mit der Kreisumlage aus? Bürgermeister und Kämmerer weisen zu Recht darauf hin, dass die Kreisumlage zu den größten Ausgabepositionen gehört. Der Kreishaushalt soll am 07.04.2011 verabschiedet werden. Auch beim Kreis wartet man auf die Zahlen vom Land.

1% mehr Kreisumlage bedeuten für die Stadt 215 000 Euro Mehrbelastung.

Meine Kritik, ich will das hier ausdrücklich sagen, richtet sich nicht an den Bürgermeister oder den Kämmerer, meine Kritik richtet sich an die Landesregierung. Das Land gibt den Kommunen keine verlässlichen Planungsdaten, fordert aber von der „kommunalen Familie“, Haushalte zu beschließen, und diese dann der Aufsichtsbehörde vorzulegen. So geht es nicht. Und das sollten die kommunalen Spitzenvertreter der Landessregierung ganz deutlich sagen.

Und es ist für NRW schlecht, dass wir eine Minderheitsregierung haben, die sich vom Wohl und Wehe der Kommunisten im Landtag abhängig gemacht hat.

Über die mangelhafte Finanzausstattung vieler Kommunen wird seit Jahren landauf und landab und parteiübergreifend diskutiert. Der Bürgermeister und der Kämmerer sind bei ihren Haushaltseinbringungsreden auf dieses Thema eingegangen.

Auch ich habe in meiner Haushaltsrede im März diesen Jahres einiges zu diesem Thema gesagt. Wir als CDU vertrauen hier auf die Bundeskanzlerin Frau Merkel die zugesagt hat, dass die Kommunalfinanzen auf ein neues Fundament gestellt werden, dass den Kommunen ermöglicht, Politik wieder zu gestalten.

Doch bei allen berechtigten Forderungen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, dürfen wir nicht vergessen, dass weder der Bundesfinanzminister noch der Landesfinanzminister im Geld schwimmen. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Neben einer vernünftigen Sparsamkeit – man kann auch nützliche Dinge kaputt sparen, deshalb meine Wortwahl "„vernünftige Sparsamkeit" - brauchen wir in Deutschland Wirtschaftswachstum und sozialen Frieden.

Wir sind in Deutschland viel schneller und viel besser aus der Wirtschaftskrise gekommen als andere Staaten. Dieser Erfolg hat unterschiedliche Gründe:

Viele Unternehmer haben ihre Beschäftigten in schwieriger Zeit gehalten, zahlreiche Arbeitnehmer mussten Lohneinbußen hinnehmen, die Gewerkschaften haben mitgezogen und keine sinnlosen Streiks vom Zaun gebrochen, wie man dass in anderen europäischen Staaten sieht. Die Bundesregierung hat mit dem Änderungen beim Arbeitslosen- und beim Kurzarbeitergeld sowie durch die Konjunkturpakete ihren Beitrag dazu geleistet.

Als es wieder bergauf ging, haben Unternehmer mutige und richtige Entscheidungen getroffen, Millionen von Arbeitnehmern haben “in die Hände gespuckt“ und tatkräftig angepackt und sie leisten zum Teil schon wieder Überstunden auf hohem Niveau.

All denen, die ihren Beitrag zum Aufschwung leisten und damit dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, dass die Löhne wieder steigen, die Sozialkassen entlastet werden und die Steuern von den Kommunen über das Land bis zum Bund steigen, all diesen Menschen ist Dank zu sagen. Sie alle leisten ihren Beitrag für die Zukunft Deutschlands.

Gegen diese positive Entwicklung läuft die Partei der Zukunftsverweigerer, die „Dagegenpartei“ Sturm. Vor Ort sind die „Grünen“ gegen eine Mensa für die Hauptschule und gegen dass Baugebiet Werlsiepen. Sie haben Bedenken gegen das Gewerbegebiet Grünewald. Sie halten die Seniorenwohnungen am Prumbomweg nicht für sinnvoll, weil dafür einige Bäume gefällt werden müssen. Die neue Drehleiter der Feuerwehr bräuchten wir ihrer Meinung auch noch nicht, dass könnte verschoben werden. Landes- und Bundesweit sind sie nicht nur gegen neue Straßen, sie wollen weder neue hocheffiziente Kohlekraftwerke (Datteln) noch eine Verlängerung der Laufzeiten der AKW, sie sind nun auch gegen Investitionen in die Bahninfrastruktur (Stuttgart 21).

Menschen werden aufgewiegelt, Castor-Transporte die zu Rot/Grün-Zeiten richtig waren sind unter Schwarz/Gelb falsch.

Mit dieser Politik gefährden die „Grünen“ den Aufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sie gefährden langfristig gesehen den sozialen Frieden und sie gefährden die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Auch für den Umweltschutz wird Geld benötigt. Die Grünen fordern Verbesserungen im ÖPNV. Jede städtische Gebäudesanierung, jede neue Heizungsanlage in städtischen Gebäuden, kostet erst einmal Geld. Investitionen in unser Kanalnetz sind grundsätzlich auch Investition in den Umweltschutz. Sinnvolle Subventionen – auch im ökologischen Bereich – müssen aus anderen Bereichen finanziert werden. Ökologie und Ökonomie gehören zusammen.

Vor Ort haben die „Grünen“ einige „Spät 68er“ im Schlepptau. Da wird aus ideologischen Gründen und ohne Not im Schulausschuss der Schulfrieden in Meinerzhagen aufs Spiel gesetzt. Grüne Sprücheklopfer machen unser Schulsystem madig. Natürlich darf man sich neuen Erkenntnissen und neuen Entwicklungen nicht verschließen. Wir als CDU stellen uns den Herausforderungen und es war mein Fraktionskollege Udo Kritschker, der als Schulausschussvorsitzender einen Schulexperten auch zum Thema Gemeinschaftsschule eingeladen hat.

In diesem Zusammenhang noch drei Anmerkungen an die Gegner des dreigliedrigen Schulsystems:

1. Unser 3gliedriges Schulsystem ist weit besser als sein Ruf, jeder von uns kennt Beispiele von Hauptschülern oder von Realschülern, die beruflich die Karriereleiter hoch geklettert sind. Wir alle kennen Beispiele, dass ehemalige Hauptschüler sich selbständig gemacht und Arbeitsplätze geschaffen haben. Und wenn es bei uns in der Wirtschaft weitaus besser läuft als anderswo, dann haben daran auch ehemalige Hauptschüler, die heute als Arbeiter und Facharbeiter tätig sind, ihren Anteil.

2. Natürlich könnte es um die Hauptschulen besser stehen – ohne Zweifel. Doch daran sind auch die Politiker Schuld, die aus ideologischen Gründen die Hauptschulen unterfinanziert haben und andere Schultypen – insbesondere die Gesamtschulen – besser gestellt haben. Und

3. Die Hauptschulen sind Opfer einer verfehlten Multi-Kulti Politik in Deutschland. Integrationsverweigerer ziehen diese Schulen leistungsmäßig hinunter.

Die ordentlichen Aufwendungen – so heißt das ja nun im NKF-Haushalt – für die Hilfe für Asylbewerber beläuft sich auf knapp 428 000 Euro. Fast 320 000€, das sind knapp ¾ dieser Aufwendungen hat die Stadt zu erbringen. Wir haben in Meinerzhagen – Stand Oktober – 61 vom Sozialamt betreute Flüchtlinge. Ausreisepflichtig sind hiervon 49 Personen. Für diese 49 Asylbewerber bekommt die Stadt kein Geld vom Land. Diese Zahlen unterscheiden sich nicht großartig von den Zahlen der Vorjahre. Wenn ich das Thema „Hilfe für Asylbewerber“ heute trotzdem ansprechen, dann aus aktuellem Anlass

1. vor dem Bundesverfassungsgericht steht eine Klage über die Höhe der Asylbewerberleistungen an. Seit 19 Jahren sind diese Beträge wohl nicht erhöht worden. Es ist wahrscheinlich, dass es nach dem Richterspruch – also in naher Zukunft – zu Erhöhungen kommt.

2. Seit wenigen Wochen ist ein verstärkter Zustrom von Asylbewerbern, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen, zu verzeichnen. Wenn das so bleibt, dann werden auch die Asylbewerberzahlen in Meinerzhagen wieder steigen.

Herr Kämmerer, laut Finanzplanung rechnen sie mit sinkenden Aufwendungen für die Hilfe für Asylbewerber. Diese Entwicklung wäre schön, ich sehe aber das Gegenteil auf die Stadt zukommen.

Nun kurz zum § 8 der Haushaltssatzung. Die vorgesehen Regelungen ermöglichen der Verwaltung eine flexiblere Haushaltsführung. Der Kämmerer verspricht sich Arbeitserleichterungen und Zeit- und damit Kostenersparnisse. Gleichwohl verändert sich die Haushaltswirtschaft der Gemeinde. In der CDU-Fraktion haben wir über das Thema sehr ausführlich diskutiert. Wir werden in diesem Jahr den § 8 durchlaufen lassen, werden aber beobachten, ob uns durch diese Regelungen wichtige Information nicht oder vielleicht besser gesagt erst viel später erreichen.

Einige Worte zum Stellenplan. Mit breiter Mehrheit haben wir im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die Stelle der Entgeldgruppe 15 mit einem Kw-Vermerk, für künftig wegfallend, zu versehen. Es ist allgemein bekannt, dass Herr Schriever, der diese Stelle inne hat, zum 31.01.2011 in den wohlverdienten Ruhestand tritt.

Herr Schriever hat sich in über 40 Jahren um die Stadt Meinerzhagen verdient gemacht. Wir haben insbesondere mit Werlsiepen ein ausreichendes und in die Zukunft gerichtetes Angebot an Wohngebietsflächen, wir haben mit Darmche und Grünewald attraktive Gewerbegebiete, unsere Schulen sind kurzfristig mit Mensen ausgestattet worden und Herr Schriever hat, dass liegt nun ein paar Tage zurück, die Herkulesaufgabe der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes verantwortlich umgesetzt. Diese genannten Punkte sind natürlich bei weitem nicht abschließend, also nur beispielhaft.

Weshalb haben wir trotzdem einen Kw-Vermerk gesetzt:

1. Durch die Umsetzung des Personalentwicklungskonzeptes werden sich die Strukturen ändern.

2. Die Baumaßnahmen in Meinerzhagen gehen drastisch zurück. Im Haushalt 2010 beliefen sich die Auszahlungen für Baumaßnahmen auf rund 7,5 Millionen, im Haushalt 2011 sind gut 2,5 Millionen, also nur noch ein gutes Drittel des Ansatzes des Vorjahres, eingeplant.

Natürlich stehen auch im Jahr 2011 Investitionen an, insbesondere im Kanalbau. Ich will hier nicht auf die Maßnahmen im Einzelnen eingehen. Meine Fraktionskollegen haben zu den wichtigen Positionen in den entsprechenden Ausschussberatungen Stellung bezogen.

Um eines möchte ich die Verwaltung bitten, Thema Breitbandversorgung, lassen sie hier nicht locker.

Für 2011 ist ein Defizit von 3,8 Mill und im Jahr 2012 von 2,1 Mill im Haushalt ausgewiesen. Wir als CDU sehen die Chance, dass das Defizit im nächsten Jahr deutlich geringer ausfällt und wir 2012 eine schwarze Null schreiben können. Voraussetzungen dafür ist neben einer guten Entwicklung der Weltwirtschaft eine auf allen staatlichen Ebenen verantwortungsbewusste Politik.

In diesem Sinne, dankbar rückwärts, mutig vorwärts und gläubig aufwärts. Die CDU wird dem Haushalt 2011 mit den heute vorgelegten Änderungen zustimmen.