Persönliche Erklärung Stolpersteine (Hr. Scholand)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herrn,

Die CDU Fraktion ist für die Verlegung der Stolpersteine und insbesondere für eine gute und angemessene Versöhnung mit unseren ehemaligen Mitbürgern jüdischen Glaubens und deren Familien.

Das kann man bereits daran ersehen, dass wir gemeinsam mit anderen den Kompromissvorschlag aus dem Jahre 2012 erarbeitet hatten, der letztlich zu dem bekannten einstimmigen Beschluss des Stadtrates im Jahre 2012 führte.

Damals erfreulicherweise einstimmig und von der Initiative Stolpersteine mitgetragen und nicht nur mitgetragen sondern auch mit einem positiven Ja begrüßt.

Dies insbesondere deswegen, weil man seinerzeit auf Seiten der Initiative sehr darum bemüht war, für diesen Kompromiss auf eine möglichst breite demokratische Basis zu setzen und einen möglichst breiten Konsens mit allen beteiligten Gruppen zu haben: d.h. mit den Betroffenen und deren Nachfahren selbst, den Hauseigentümern, der Meinerzhagener Bürgerschaft und  Rat und Verwaltung.

Der Kompromiss lautete im Kern:

Zustimmung des Rates für alle Verlegeorte in Meinerzhagen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauseigentümer.

Dieses Erfordernis der Zustimmung der Hauseigentümer war  bereits im Antrag der Initiative Stolpersteine selbst vom 30.08.2012 ausdrücklich genannt worden. Die derzeitige Beschlusslage des Rates entspricht also exakt dem seinerzeitigen Antrag der Initiative Stolpersteine. Dieser seinerzeitige Kompromiss machte die Verlegung der Stolpersteine auf städtischen Grundstücken überhaupt erst möglich.

Deswegen hat die CDU Fraktion wenig Verständnis für den heutigen Antrag, der ganz offensichtlich auch von der Initiative selbst gewollt ist.

Es war bereits damals für alle Beteiligten klar, dass eine Verlegung erst dann möglich sein sollte, wenn der jeweilige Hauseigentümer der Verlegung unmittelbar vor seinem Haus zustimmt; entweder sofort 2012 oder eben auch im Laufe der Jahre später.

Damit sollte den ehr zurück haltenden Hauseigentümern Gelegenheit gegeben werden, nach zu denken, ins Gespräch zu kommen und auch Entwicklungen abzuwarten und vllt auch eigene Bedenken zu überwinden. Die Familie Stracke ist dafür das beste Beispiel, wie Thorsten Stracke gerade schon berichtete.

Aus dem demokratischen  Selbstverständnis der CDU Fraktion war dieser Kompromiss gut und richtig, weil die Interessen alle Beteiligten berücksichtigt wurden. Hinter dieser Entscheidung des Rates steht die CDU unverändert geschlossen und wir freuen uns über jeden Stolperstein, der auf Basis dieses Kompromisses verlegt wurde und auch zukünftig verlegt werden wird.

Die CDU Fraktion versteht sich aber nicht als Interessenvertreter der Initiative Stolpersteine.

Die CDU Fraktion – und ich gehe davon aus alle Fraktionen – hat immer die Interessen aller Bürger im Blick und hat die Aufgabe einen sachgerechten Interessenausgleich zu finden.

Auch die Vertreter der Initiative waren im Jahr 2012 mit dem Beschluss hoch zufrieden, bedankten sich bei Rat und Bürgermeister und erklärten in der Stunde der Öffentlichkeit am Ende der Sitzung  wörtlich:  „Dies versetze die Initiative in die Lage, die ersten Schritte zur Verlegung der Stolpersteine in die Wege zu leiten. … Man habe seitens der Initiative mit den Fraktionen gute Gespräche geführt und könne mit dem gefassten Beschluss gut leben.“

Leider führte die aktuelle Ungeduld der Initiative dazu, dass deren Aktionen immer fordernder wurden. Demokratie heißt auch, die Meinungsfreiheit des anderen zu akzeptieren. Mir gegenüber erklärten Vertreter der Initiative vor einiger Zeit wörtlich: Wenn die Hauseigentümer nicht zustimmen, werden wir den Druck erhöhen. Aus Sicht der betroffenen Hauseigentümer ist dies leider deutlich spürbar und manche der Aktionen der Initiative überschreiten hier deutlich persönliche Grenzen. Einzelheiten möchte ich hier und heute dazu nicht erläutern.

Meine Kritik dazu ist der Initiative bekannt; ich habe sie immer unmittelbar und direkt geäußert und habe trotzdem versucht im Gespräch zu bleiben und auch den Kontakt zu den Hauseigentümern zu halten.

Gleichwohl halte ich persönlich die Verlegung der Stolpersteine weiterhin im geschichtlichen Kontext und auch individuell für die Betroffenen für gut, richtig und notwendig.

Drei bzw. ab heute zwei Grundstückseigentümer sind mit ihrer Zustimmung noch abwartend. Ist das wirklich so schlimm? Lassen wir ihnen doch die notwendige Zeit.

Ich möchte noch einmal den Fokus darauf richten, worüber wir heute zu entscheiden haben:

Wir entscheiden nicht über Geschichtliche Verantwortung, nicht über ein persönliches Schicksal und schon gar nicht über die von allen gewollte Versöhnung mit unseren ehemaligen Jüdischen Mitbürgern und deren Familien.

Wir haben heute nur darüber zu entscheiden, ob wir ohne den Konsens mit den jeweiligen Hauseigentümern unmittelbar vor deren Haustür eine bestimmte Form von Aktionskunst zulassen wollen.

Dass diese Form der Aktionskunst auch unter den jüdischen Mitbürgern nicht unumstritten ist und schon gar nicht in jeder Stadt Deutschlands erlaubt ist, möchte ich nur am Rande erwähnen. Das alles sollte den Fraktionen im Rat bekannt sein.

Ich wünsche der Initiative Stolpersteine die gleiche Geduld und menschliche Größe, die unsere ehemaligen jüdischen Mitbürger und deren Nachfahren in den letzten Jahren und Jahrzehnten uns allen gegenüber gezeigt haben.  Die Familie von Thorsten Stracke hatte die ehemaligen jüdischen Mitbürger bereits persönlich vor vielen Jahren zu Hause zu Gast lange bevor es die Stolpersteine von Günter Demnig überhaupt gab.

Und den beiden noch zurückhaltenden Eigentümern wünsche ich etwas mehr Mut und Offenheit im Gespräch und auch gute Begegnungen mit den Familien der früheren Jüdischen Mitbürgern.

Die CDU Fraktion sagt nein zu dem heutigen Antrag aber eindeutig ja zur Versöhnung, ja zur geschichtlichen Verantwortung und  ja zu den Stolpersteinen aber auch ja zur Verantwortung gegenüber allen Bürgern der Stadt und zu dem Beschluss  des Rates vom 10.09.2012, den wir unverändert für richtig halten.

Vielen Dank