Tag der Deutschen Einheit (Herr Kritschker)

­Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich begrüße Sie auf das Herzlichste zur diesjährigen Veranstaltung der CDU und Jungen Union Meinerzhagens,  zum 03. Oktober, unserem Nationalfeiertag.

Dass wir heute hier stehen dürfen, das haben wir zunächst einmal den friedlichen Protestaktionen vieler Bürger in der ehemaligen DDR zu verdanken. Sie bewiesen Mut, als sie die Freiheit forderten und dafür schlimme Repressalien in Kauf nahmen. Dieser Freiheitsdrang führte letztendlich zum Untergang des SED Regimes, dessen indirekte Nachfolgepartei „Die Linke“, von großen Teilen der SPD auch heute wieder umworben wird.

Die Grenzöffnung am 09. November 1989 und der Ruf „Wir sind ein Volk“ sowie „Deutschland einig Vaterland“ der Noch-DDR-Bürger zeigte, was der Wille der Bürger war. An diesem 09. November war auch ich zu Tränen gerührt.

Leider war es nicht so, dass diesem Willen einfach Rechnung getragen werden konnte. Politische Widerstände galt es zu überwinden. Nicht nur international, sondern auch innerhalb der alten Bundesrepublik.

Der Grat, auf dem sich die deutsche Politik 1990 bewegte, war äußerst schmal. Die Tür zur Deutschen Einheit stand nur kurz, und dazu auch nur einen Spalt weit offen.

Helmut Kohl, Kanzler der damaligen CDU geführten Regierung, warb international für die Wiedervereinigung. Unterstützung fand er sofort bei der US Regierung, in Frankreich und Großbritannien galt es Vorbehalte zu entkräften, Zugeständnisse zu machen. Selbst Russland stimmte letztendlich einer Wiedervereinigung zu.

Vorbehalte zur vollzogenen Einheit gab es auch bei Politikern der alten Bundesrepublik Deutschland. An dieser Stelle möchte ich diesbezüglich den damaligen SPD Kanzlerkandidaten erwähnen, der zur Bundestagswahl am 02.12.1990 antrat – und verlor.

Völlig zu Recht darf und muss daher Helmut Kohl als Kanzler der Einheit bezeichnet werden.

Lassen Sie mich bitte hier eine persönliche Erfahrung erwähnen.

Im Frühsommer dieses Jahres habe ich die Gedenkstätte Hohenschönhausen besucht, ein ehemaliges Gefängnis der Staatssicherheit. Die letzten Gefangenen wurden dort im Frühjahr 1990 entlassen.

In Hohenschönhausen wurden vor allem politische Gefangene inhaftiert, physisch und psychisch gefoltert. Streikführer des Aufstands vom 17. Juni 1953, christlich denkende Menschen… Es war ein befreiendes Moment diese Gedenkstätte verlassen zu können. Ich sage Ihnen das, damit vorrangig das Leid der dort unschuldig Inhaftierten fassbarer wird. Leid, dass Stasi Mitarbeiter Unschuldigen zufügten.

Ich sage Ihnen das aber auch, um auf Folgendes aufmerksam zu machen:

Roland Jahn, ehemaliger Bürgerrechtler der DDR Opposition und Bundesbeauftragter für die Stasi Unterlagen, erklärte am 24. April 2011,  sich von den Mitarbeitern mit Stasivergangenheit in seiner Behörde trennen zu wollen.

Er begründete dies mit der Glaubwürdigkeit seiner Behörde bei der Aufarbeitung der Geschichte der Staatssicherheit und dem Respekt gegenüber den Opfern. Im Mai des Jahres lehnte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, Jahns Pläne vehement (!) ab. Die CDU-Bundestagsfraktion hingegen unterstützte Jahns Vorgehen.

Am 30. September 2011 verabschiedete der Bundestag die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die im § 37a ein Beschäftigungsverbot für ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagen-Behörde regelt.

Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass sich Teile der SPD mit dem Unrecht der untergegangenen DDR manchmal noch immer schwer tun.

Warum ich gerade dieses Beispiel zitierte und kein anderes Beispiel? Dies liegt in der Person von Roland Jahn begründet.

Roland Jahn, als Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, forderte jüngst den 17. Juni wieder zum Gedenktag  zu erklären. „Am 3. Oktober 1990 ist der Einigungsvertrag in Kraft getreten, das war ein Verwaltungsakt“, sagte Jahn der Schweriner Volkszeitung. Der 17. Juni wäre aus seiner Sicht hingegen „der bessere Nationalfeiertag, weil er für das Volk steht“.

Wer von Ihnen auch welches Datum für einen Nationalfeiertag favorisieren mag – wichtig ist, dass wir heute jenen Menschen gedenken, die sich für ein Deutschland in Einigkeit und Recht und Freiheit eingesetzt haben.

Dazu gehört besonders die überwältigende Mehrheit des Volkes der ehemaligen DDR.
Für die alte Bundesrepublik, politisch betrachtet, vor allem eine Persönlichkeit:
Unser Altkanzler Dr. Helmut Kohl, der Kanzler der Deutschen Einheit.

Vielen Dank!