Haushaltsrede 2016 für das Haushaltsjahr 2017

Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute soll der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet werden. Die Aufgabenstellung für Rat und Verwaltung ist seit dem letzten Jahr nicht besser geworden, die Rahmenbedingungen von außen, die die Stadt Meinerzhagen nicht beeinflussen kann, sind eher schlechter als besser geworden.  Auch das kommende Jahr muss ein Jahr der Konsolidierung werden. Nur so kann der strukturelle Haushaltsausgleich für das Jahr 2018, zu dem sich die Stadt Meinerzhagen verpflichtet hat, gelingen.

Für das Jahr 2017 rechnet die Verwaltung mit Erträgen i.H. von 55,9 Millionen  Euro, dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 59,9 Millionen Euro. Somit erwarten wir in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 4,0 Millionen Euro.

Das  Jahr 2016 war für die Stadt Meinerzhagen  sehr erfolgreich. Der Dreiklang aus  Sparen, sinnvollen Investitionen und Ertragssteigerung haben maßgeblich zu dem Ergebnis beigetragen.

Beispiele hierfür sind die Veräußerung des ehemaligen Hauptschulkomplexes, aber auch bei den Personalkosten wurden Einsparungen generiert. Hier sei als Beispiel der Wegfall der Beigeordnetenstelle genannt.  Viele weitere Beispiele könnten genannt werden, an denen deutlich wird, dass Rat und Verwaltung  nichts unversucht lässt, den Haushaltsausgleich zu schaffen. Wenn nur wir auf kommunaler Ebene alleine das Heft des Handelns in der Hand hätten, fiele es uns wesentlich leichter, den Haushaltsausgleich zu  schaffen. Aber leider spielen auch andere Ebenen bei der Erstellung des Haushalts eine maßgebliche Rolle, auf die eine Stadt wie Meinerzhagen leider keinen Einfluss hat.

Wie bereits im letzten Jahr muss ich auch in diesem Jahr wieder auf dieses Thema eingehen:

Eine der größten Ungerechtigkeiten im  Rot-Grün regierten NRW ist die Einführung des sogenannten Kommunalsoli, der leider im August des vergangenen Jahres vom Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. Für die Stadt Meinerzhagen bedeutet dies im Jahr 2017 eine Belastung in Höhe von 554.000 Euro. Rat und Verwaltung bemühen sich redlich, die Enden beieinander zu halten, aber die umsichtige Haushaltspolitik der letzten Jahre wird seitens der Landesregierung bestraft und mit Füßen getreten. Wir werden bestraft für eine umsichtige Haushaltspolitik, damit Städte im Ruhrgebiet wie Dortmund und Duisburg weiterhin ihre unverantwortliche Schuldenpolitik fortsetzen können. Meine Damen und Herren, das ist nicht meine Vorstellung von fairem Umgang miteinander in der kommunalen Familie.

Aber nicht nur das Land NRW legt eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag. Auch der Märkische Kreis bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Allein die Erhöhung der allgemeinen differenzierten Kreisumlage bedeutet für die Stadt Meinerzhagen eine Mehrbelastung von ca. 800.000 Euro. Weitere 2,1 Millionen Euro kommen durch die Kreisumlage noch hinzu. Das liegt daran, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundene erhöhte Steuerkraft der Stadt Meinerzhagen als Bemessungsgrundlage genommen wird für die Berechnung der Kreisumlage. Meine Damen und Herren, sage und schreibe 2/3 aller Steuererträge der Stadt Meinerzhagen gehen an den Märkischen Kreis. Das bedeutet zusätzliche Erträge für den Märkischen Kreis zulasten unserer Stadt und dem Städtischen Haushalt in Höhe von 3,2 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Finanzplanung des Jahres 2017. Dies ist ein Trend, der so nicht weitergehen kann. Der Leistungsgedanke wird in diesem Land NRW mit Füßen getreten. Eine Neugliederung des kommunalen Finanzierungssystems ist überfällig. Wenn die Kommunen auch in Zukunft  Basis des gesellschaftlichen Lebens mit entsprechender Lebens- und Standortqualität sein sollen, müssen Bund und Land die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch Zuweisungen und Kostenübernahmen sicherstellen. Ebenfalls sind Landschaftsverbände und Kreise in der Verantwortung, etwaige Entlastungen an die Kommunen weiterzugeben.

Große Kalkulationsunsicherheiten sind eben diese Zuwendungen und Umlagen, die die Stadt betreffen sowie Kostenerstattungen. Hier verlässliche Angaben zu machen, fällt sehr schwer. Bei einem zu erwartenden Gewerbeaufkommen im Jahr 2017 in Höhe von 16,6 Millionen Euro ergeben sich Gewerbesteuerumlageverpflichtungen in Höhe von über 2,5 Millionen Euro. Allein über die Gewerbesteuerumlage abzurechnende Finanzierungsbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit beläuft sich im Jahr 2017 auf über 1,2 Millionen Euro. Weitere Transferaufwendungen sind: die Verbandsumlage Ruhr  mit knapp 2,2 Millionen Euro, die Krankenhausinvestitionsumlage an das Land i.H. von 250.000 Euro sowie die Verbandsumlage Volkshochschule Volmetal i.H. von 62.000 Euro.

Um trotz der großen Herausforderung im kommenden Jahr  den notwendigen strukturellen Haushaltsausgleich im Jahr 2018 zu schaffen,  müssen wir alles dafür tun, Steuererhöhungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende zu vermeiden.   So wollen wir mit dazu beitragen, die Attraktivität Meinerzhagens weiter zu gewährleisten und auszubauen.

Ein großer Erfolg für unsere Stadt ist das Gewerbegebiet Grünewald. Die Vermarktung ist sehr gut fortgeschritten. Ein ganz großer Dank sei hier an die Firma  Fuchs gerichtet, die in beeindruckender Weise durch die Investition dort dem Wirtschaftsstandort Meinerzhagen stärken und somit nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch weitere schaffen werden!

Nicht nur Arbeitsplätze machen Meinerzhagen attraktiv, es ist auch Aufgabe einer Kommune, nicht nur für unseren älteren Mitbürger und Senioren die Stadt lebenswert zu erhalten, sondern auch Anreize für junge Familien zu schaffen. Hierzu zählen auch neben einem attraktiven Einzelhandel freiwillige Leistungen einer Kommune, die dabei helfen, Meinerzhagen attraktiv zu machen und zu halten. Zu den freiwilligen Leistungen im Haushalt der Stadt Meinerzhagen zählen: Unsere Sportstätten und Bäder, die Bürger-und Mehrzweckhallen, die Kinder-Jugend und Seniorenarbeit, die Musikschule und die Bücherei. Aber auch Marketing und Tourismus ist ein Bestandteil der freiwilligen Leistungen. Wie wichtig diese sind zeigt, dass trotz angespannter Haushaltslage die Kosten für die freiwilligen Leistungen vom Jahr 2015 von knapp 5,3 Millionen Euro auf voraussichtlich im Jahr 2017 auf über 5,8 Euro ansteigen. Hier wird eindrucksvoll bewiesen, dass trotz sparsamen Wirtschaftens   bei den freiwilligen Leistungen nicht gekürzt wird.

Die Frage, die alle beschäftigt ist: Wie schaffen wir den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2018? Es gibt einige Unwägbarkeiten, deren Kosten sich schwer vorhersagen lassen. Wichtig ist hierbei  u.a. eine auskömmliche Kostenerstattung im Bereich der Asylbewerber, wo Bund  und Land im Vergleich zum Jahr 2015 deutlich nachgebessert haben. Trotzdem bleibt dieses Thema eine besondere und beherrschende Herausforderung. Insbesondere die Krankheitskosten stellen in diesem Zusammenhang ein nicht kalkulierbares Risiko dar. Wichtig ist hierbei, dass das Land NRW die vom Bund bereitgestellten Gelder komplett an die Kommunen weitergibt!

Aber es gibt auch Möglichkeiten, wenigstens in einem gewissen Rahmen selbst Einfluss auf die Kostenentwicklung zu nehmen.

-die  Aufbauorganisatorische Verschlankung der Verwaltung durch Fluktuation oder Altersgründen sowie eine Aufgabenanalyse und Prozessoptimierung der Verwaltung, die bereits als Standard eingeführt worden sind.

Auch ein verstärktes laufendes Zinsmanagement bei den Krediten kann zu erheblichen Einsparungen führen sowie die Überführung der der Schulformen der Haupt-und der Realschule in die Sekundarschule bis zum Schuljahr 2017/2018

Bereits in diesem Jahr wurden durch den Verkauf des Hauptschulkomplexes und die Aufgabe der Trägerschaft der Verbundschule dauerhaft Kosten eingespart. Außerdem wurde durch die moderaten Erhöhungen der Grundsteuer A und B weiterer finanzieller Spielraum geschaffen.

Auch im Jahr 2017 muss das immobile Vermögen der Stadt auf dem Prüfstand gestellt werden. Es darf keine Denkverbote geben. Es muss geprüft werden, ob man städtisches Eigentum, ähnlich wie bei der Hauptschule, anderen Bestimmungen zugeführt werden kann. Ebenso muss in diesen schwierigen Zeiten über höhere Ausschüttungen von Unternehmen nachgedacht werden, an denen die Stadt Meinerzhagen beteiligt ist.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Aufgabenstellung ist anspruchsvoll, aber auch nicht unlösbar. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung mit Bürgermeister Jan Nesselrath an der Spitze und Kämmerer Jens Groll und der Kämmerei für die Aufstellung dieses Haushalts. Es stellt für die CDU-Fraktion eine solide Grundlage für die weitere Gesundung unserer Finanzen dar. Die CDU-Fraktion wird diesem Zahlenwerk zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!