Rede anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2018 (Thorsten Stracke)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

was für ein feierlicher Beginn für eine Rede, die Europahymne, Beethovens Freude schöner Götterfunken. Diese Hymne steht wie keine andere für das wiedervereinigte Deutschland in Frieden und Freiheit in einem geeinten Europa. Als am 03. Oktober 1990 die Einheit unseres Vaterlandes vollendet wurde, wurde ein Traum wahr, den viele als Deutschtümelei abtaten. Die konsequente Politik der Union, den Traum der Einheit nicht aufzugeben und der Freiheitswille der Menschen in der ehemaligen DDR haben diesen Traum doch noch wahr werden lassen.

Wo stehen wir heute, 28 Jahre nach der Vollendung der Einheit und 29 Jahre nach dem Mauerfall?

Wir leben in einem Land, wo Vollbeschäftigung herrscht und die Wirtschaft seit Jahren kontinuierlich wächst. Noch nie ging es einem Großteil der Deutschen finanziell so gut wie heute. Dies ist in erster Linie den gut qualifizierten Arbeitnehmern und Arbeitern und natürlich den Unternehmen, insbesondere einem verantwortungsbewussten Mittelstand zu verdanken, die sich noch nach wie vor dem Allgemeinwohl und ihren Mitarbeitern verpflichtet fühlen. Der Mittelstand ist für mich nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Aber es gibt leider auch Schattenseiten. Deutschland ist im Umbruch, die politische Landschaft hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Man hat das Gefühl, dass der Trend, den wir schon in anderen europäischen Ländern beobachten konnten, jetzt auch hier angekommen ist. Ich rede von der Zersplitterung des Parteiensystems. Viele Menschen fühlen sich von den Volksparteien offensichtlich nicht mehr so repräsentiert, wie es früher der Fall war. In der alten Bundesrepublik gab es immer zwei Blöcke: auf der einen Seite die CDU/CSU und auf der anderen Seite die SPD. Entweder war man in der Opposition oder regierte mit der FDP.
Zu dieser Zeit war die große Koalition eine Ausnahme, und meine Damen und Herren, diese hatte den Namen noch verdient.

In den letzten 13 Jahren ist die große Koalition die Regel geworden. Von vier Legislaturperioden regierte in dreien eine große Koalition. Nicht etwa, weil es sich hier um Wunschkoalitionen handelte, sondern es schlicht weg keine anderen Mehrheiten gab. Ich erinnere das das Jamaica-Aus nach der letzten Bundestagswahl. Von Wahl zu Wahl schrumpfte die Mehrheit der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Glauben wir den heutigen Umfragen, so gibt es für die derzeitige Koalition keine Mehrheit. Diese lange Phase der großen Koalition hat der Demokratie in Deutschland nicht gutgetan, da große Koalitionen immer größte mögliche Kompromisse bedeuten. Die politischen Ränder links und rechts werden gestärkt, wie wir es gerade erleben.

Liebe Freunde, das muss uns zu denken geben! Warum wenden sich so viele Menschen enttäuscht von der Politik ab oder unterstützen nicht mehr die Volksparteien?

Besonders dramatisch hat es die SPD erwischt, die in den Meisten Umfragen hinter die AfD gefallen ist. Aber auch die CDU hat viel Vertrauen verloren.

Das erste Jahr nach der letzten Bundestagswahl war für die Regierung wahrlich kein Ruhmesblatt. Erst das Jamaica-Aus, dann die schleppenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. Auch die handelnden Personen im letzten Jahr lösten Kopfschütteln aus. Also müssen wir leider selbstkritisch festhalten: Nicht die Menschen, die uns früher gewählt haben, sind undankbar und machen ihr Kreuz jetzt an der falschen Stelle. Nein, sie haben das Gefühl in den letzten Jahren gehabt, dass die Politik sich nur noch um sich selbst dreht. Die aller meisten sind keine Demokratiefeinde oder Extremisten, nein, sie fühlen sich bei uns einfach nicht mehr gut aufgehoben und wählen Protest. Dies muss sich wieder ändern. Auch das Erscheinungsbild von CDU und CSU ist mehr als verbesserungswürdig.

Ermutigend finde ich, dass der neue Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU Ralph Brinkhaus gesagt hat, er wolle auch mit denjenigen reden, die uns früher gewählt haben, sich dann aber von uns aus Enttäuschung abgewendet haben. Das finde ich deshalb bemerkenswert, weil dies ja bisher nur selten von Seiten der Bundespartei der Fall war. Nur wenn wir mit den Menschen über ihre Ängste reden und diese ernst nehmen, können wir entsprechend handeln und Vertrauen zurückgewinnen. Hier ist in den vergangenen Jahren nicht alles optimal gelaufen. Dies ist die einzige Chance für die Volksparteien, wieder zu alter Stärke zurückzufinden.

Die CDU/CSU Fraktion hat mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden eindrucksvoll bewiesen, dass auch sie von den Querelen der letzten Monate und Jahre genug hat. Und der neue Chef der Bundestagsfraktion zeigt im Gegensatz zu vielen anderen Spitzenpolitiker/innen in den letzten Jahren ein gutes politisches Gespür. Sein erster Termin außerhalb des politischen Alltags galt der Bundeswehr. Gerade auch diese wurde in den letzten Jahren eher stiefmütterlich behandelt. Der Zustand der Truppe ist bekannt.

Die Bundestagsfraktion hat Mut bewiesen, in der Fraktion einen Neuanfang zu wagen und ein unverbrauchtes Gesicht an ihre Spitze gewählt. Dafür gebührt ihr Dank und Respekt. Dies kann aber nur der erste Schritt sein zu einer allgemeinen Verjüngung der Partei, wo junge unverbrauchte Gesichter mehr Verantwortung übernehmen müssen. Hier ist die Kanzlerin gefordert, diesen Weg mitzugehen und mit zu gestalten. Jetzt müssen die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, auch personell, gestellt werden.
Ebenfalls liegt es an der Kanzlerin, auf die CDU-CSU Fraktion zuzugehen und die Anliegen der Abgeordneten und damit auch die Bürger aus den Wahlkreisen wieder mehr in die Arbeit mit einzubeziehen.

Aus der Krise der Volksparteien kann für das Land auch eine Chance stecken. Wenn wir es jetzt schaffen, die Kluft zwischen den Parteien und den Bürgern zu überwinden, wird es gelingen, gemeinsam unser Land zu gestalten und voranzubringen.

Liebe Freunde, am Anfang sprach ich davon, dass wir in einem Land leben, wo Vollbeschäftigung herrscht und die Wirtschaft sich prächtig entwickelt. Wir müssen aber trotzdem auch an diejenigen denken, die nicht vom Aufschwung profitiert haben. Ich denke an diejenigen, die sich mit mehreren Jobs über Wasser halten müssen, um sich und ihre Familien zu ernähren oder ihre Miete bezahlen zu können. Aber auch an die Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie keine hohen Rentenansprüche erwerben konnten. Hier ist die Bundespolitik aufgefordert, diese Probleme ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Hier liegt sozialer Sprengstoff. Nur wenn wir es schaffen, dass sich keiner in diesem Land abgehängt fühlt, haben wir die Chance die Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu überwinden. Die Rahmenbedingungen hierfür optimal zu gestalten, wird die Herausforderung der nächsten Jahre sein. Nur so können wir die Parteien an den Rändern kleinhalten.
Es liegt viel Arbeit vor uns, aber ich bin mir sicher, wir haben alle Chancen, die Herausforderungen zu Meistern.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich jetzt darauf, gemeinsam mit Ihnen mit musikalischer Untermalung der Meinhardusmusikanten die dritte Strophe des Deutschlandlieds zu singen!