Haushaltsrede 2018 für das Haushaltsjahr 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wieder ist ein Jahr vergangen. Das Ende des Jahres bedeutet für Rat und Verwaltung viel Arbeit. Schließlich müssen die Weichen der Stadt für das Jahr 2019 gestellt werden. Der Haushaltsentwurf, den wir heute wohl aller Voraussicht nach beschließen, wird mit einem Jahresergebnis von ca. 600.000 Euro abschließen. Damit haben wir es das zweite Mal infolge geschafft, ein positives Jahresergebnis zu erreichen und wir werden aller Voraussicht nach kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Somit ist die Stadt Meinerzhagen wieder voll handlungsfähig und keinen Zwängen unterlegen.
Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die CDU-Fraktion zollt dem Bürgermeister Jan Nesselrath, der Kämmerei und der gesamten Verwaltung Dank und Anerkennung.

Das Steueraufkommen insgesamt wird aller Voraussicht nach auch im kommenden Jahr steigen. Auch bis 2021 wird jährlich mit einem höheren Steueraufkommen gerechnet. Hier hofft die CDU, dass sich die gute Konjunktur fortsetzt, denn falls dies nicht der Fall sein sollte, müssten auch die prognostizierten Steigerungen nach unten korrigiert werden müssen. Dies ist ein Risiko, was man immer im Hinterkopf halten muss.
Es gibt drei Steuern, deren Höhe Kommunen eigenständig erheben und deren Höhe selbst durch den Rat bestimmt werden. Die beiden wichtigsten sind die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B.

Die Rahmenbedingungen in Meinerzhagen für das Gewerbe sind nach wie vor gut. Es gibt im Märkischen Kreis nur vier Städte, die einen niedrigeren Gewerbesteuersatz haben, als die Stadt Meinerzhagen. Das Meinerzhagen ein attraktiver Standort ist, zeigt sich, wenn man die A45 Richtung Frankfurt fährt. Es ist eine Freude zu sehen, wie sich das interkommunale Gewerbegebiet Grünewald entwickelt hat. Nur noch wenig Grundstücke können erworben werden. Die Nachfrage nach den Grundstücken war in den vergangenen Jahren mehr als zufriedenstellend. Ein großer Dank an alle Unternehmer, die der Stadt Meinerzhagen ihr Vertrauen durch Investitionen zum Ausdruck bringen.

Auch bei der Grundsteuer B gibt es von den 15 kreisangehörigen Städten im Märkischen Kreis nur fünf Städte, die unter unserem Hebesatz von 575% liegen und die meisten Abstände sind marginal. Die CDU-Fraktion wird alles daransetzen, dass wenn die Rahmenbedingungen stimmen, eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuereinnahmen nicht in Betracht gezogen werden müssen.

Kommen wir jetzt zu einem Punkt, den ich auch im letzten Jahr angesprochen habe, einfach deshalb, weil er mich umtreibt. Es geht um die Transferaufwendung, also die Abgaben an den Märkischen Kreis und andere übergeordnete Instanzen. Fast jeder zweite Euro, fast 19 Million Euro der Aufwendungen der Stadt Meinerzhagen, gehen an den Märkischen Kreis. Das sind über eine Million Euro mehr als letztes Jahr. Von 1.797 Euro Steuereinnahmen pro Kopf in Meinerzhagen gehen im Jahr 2019 1.078 Euro als Transferleistungen an übergeordnete Stellen. Über Sinn und Notwendigkeit dieser Maßnahme kann man drüber streiten. Fakt ist, dass von unseren Nachbarkreisen nur der Ennepe-Ruhr-Kreis eine höhere Kreisumlage erhebt als der Märkische Kreis. Die Kreistagsabgeordneten egal welcher Partei in Meinerzhagen bitte ich, sich dafür einzusetzen, dass mehr Gerechtigkeit bei der Kreisumlage entsteht eine Senkung dieser in Zukunft möglich ist. So bliebe mehr Geld in Meinerzhagen.
Auch wenn die CDU großen Wert auf eine sparsame, nachhaltige Haushaltspolitik legt, freuen wir uns, dass die freiwilligen Aufwendungen mit 6.3 Million Euro nach wie vor auf einem hohen Niveau sind. Wir wollen, dass Meinerzhagen in Zukunft noch liebens- und lebenswerter wird, als es schon ist.
Was auch sehr erfreulich ist: In Meinerzhagen wird weiter ordentlich investiert. Fast 10 Millionen Euro Investitionen fließen beispielsweise in Schulen, die Feuerwehr, Sporthallen oder in den Kanalbau, aber auch den für unsere Region immer wichtigeren Bereich des Tourismus oder der Wirtschaftsförderung. Dies sind alles wichtige Bereiche, die zur Zukunftssicherung Meinerzhagens dienen.

Kommen wir nun zu einem Themenbereich, den die CDU-Fraktion sehr umtreibt: Es ist der notwendige Schuldenabbau der Stadt. Erfreulich ist, dass im Jahr 2018 insgesamt ca 5 Millionen Euro an Kassenkrediten zurückgezahlt wurden. Der Kassenkreditbestand reduzierte sich von ca. 18 Million Euro auf 13 Million Euro. Dies ist eine beachtliche Leistung und hier gilt der Dank stellvertretend für alle Mitarbeiter der Kämmerei unserer Kämmerin Susanne Neumann. Bis zum Jahr 2022 sollen die Kassenkredite auf ca. 2 Million Euro sinken. Dies begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Es war immer Markenkern der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters, dass wir Wert auf den Schuldenabbau gelegt haben.

Was wir aber mit Sorge beobachten ist die langfristige Entwicklung des Kreditbestands. Zwar sinkt die Neuverschuldung der Stadt bis zum Jahr 2022, allerdings steigen die gesamten langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber den Kreditinstituten. Hier sollten wir mittelfristig eine Trendwende schaffen. Auch hier müssen wir die Trendwende, wie bei den Kassenkrediten, erreichen.

Meine Damen und Herren, bislang war es immer Tradition, dass in der letzten Ratssitzung die Haushaltsreden gehalten werden. Das ist dieses Jahr anders. Wir werden im Dezember eine weitere Ratssitzung haben und das hat einen Grund. Wir wollen gemeinsam als Rat den Antrag auf Förderung zur Weiterentwicklung der Stadthalle stellen. Dies ist eine weitere wegweisende Entscheidung zur Attraktivitätssteigerung Meinerzhagen. Nach der erfolgreichen Umgestaltung des Stadthallenumfelds, die von den Bürgern mit Recht sehr gut angenommen wird, soll das Herzstück der Stadthalle, der Veranstaltungssaal erhalten bleiben und ein soziokulturelles Bürgerzentrum entstehen. Ferner soll ein weiterer Teil mittels langfristiger Partner der Stadt eine attraktive Einkaufszeile und attraktiver Wohnraum entstehen. Diese Weiterentwicklung des Umfelds stellt eine deutliche Aufwertung und weiteren Gewinn an Lebensqualität dar. Meine Damen und Herren, ich weiß wieviel Arbeit und Energie der Bürgermeister, aber auch Freddie Rothaar und Jürgen Tischbiereck geleistet haben. Euch hierfür unser aller herzlicher Dank!
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen. Hoffen wir auf ein erfolgreiches Jahr 2019 und das die positiven Prognosen noch übertroffen werden.

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!