Vorläufige Zielsetzungen für unsere zukünftige kommunalpolitische Arbeit

  • Sicherheit und Ordnung

  • Gesunde und saubere Umwelt

  • Bauen und Wohnen

  • Schule und Bildung

  • Familien

Vorläufige Zielsetzungen für unsere zukünftige kommunalpolitische Arbeit

Gemeinsam für ein lebenswertes und zukunftssicheres Meinerzhagen

Bis 2020 und darüber hinaus!

Die Bilanz der letzten Jahre zeigt: Wir haben viel erreicht. Meinerzhagen hat den Neuaufbruch gewagt und dabei seinen Charakter bewahrt. Wir wollen diesen Wandel mittel- und langfristig weiter gestalten, indem wir unsere Traditionen lebendig halten und gleichzeitig Raum für Neues schaffen. Gehen wir diesen Weg gemeinsam!

Lebendig. Mit Sicherheit!
Gemeinsam für Meinerzhagen

Sicherheit und Ordnung

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine möglichst individuelle Lebensgestaltung in sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit sowie im Einklang mit der Natur ermöglichen. Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben ist die Beachtung allgemein gültiger Regeln. Aus diesem Grunde tritt die CDU traditionell für die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ein. Einschränkungen der individuellen Freiheiten sollen nur da erfolgen, wo sie zum Schutz der überwiegenden Interessen der Allgemeinheit notwendig sind.
Die Sicherheits- und Ordnungspolitik der CDU wird zum Wohle der Bürgerschaft unserer Stadt zunächst folgende Prioritäten setzen:
  • Ausbau des aktuellen Rettungssystems

    Die schnelle und fachlich fundierte „Erste Hilfe“, insbesondere bei internistischen Notfällen, rettet Leben und erhöht die Genesungswahrscheinlichkeit signifikant. Angesichts der demografischen Entwicklung werden sich einschlägige Notfälle absehbar erhöhen. Bei allem Engagement kann ein zeitgerechtes Eintreffen der Rettungsdienste, insbesondere in den Außenbereichen, nicht immer gewährleistet werden. Ein möglichst flächendeckender Einsatz von speziell ausgebildeten und ausgerüsteten ehrenamtlichen Notfallhelfern soll diese Lücke schließen. Eine Alarmierung soll bei Bedarf unmittelbar durch die Rettungsleitstelle erfolgen.
  • Sicherheit im Schülerfahrverkehr

    Wiederkehrend werden gerade für jüngere Schülerinnen und Schüler gefährliche Situationen an den Bushaltestellen gemeldet. Daher sollen diese hinsichtlich ihrer Sicherheit überprüft und falls notwendig auch baulich verändert werden.
  • Stärkung der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

    Die Wahrnehmung des öffentlichen Raumes hat erheblichen Einfluss auf das individuelle Sicherheitsgefühl der Menschen. Vermüllung, Sachbeschädigung oder bloße Verunstaltung des öffentlichen Raumes beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl ebenso wie dunkle nicht einsehbare Bereiche. Aggressives oder als bedrohlich empfundenes Verhalten von Personengruppen entfaltet dabei eine besonders negative Wirkung.

    Zur Stärkung des individuellen Sicherheitsgefühls, aber auch der objektiven Sicherheit, soll eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Meinerzhagen und der Kreispolizeibehörde angestrebt werden. Wesentlicher Inhalt sollen gemeinsame Streifen in Problembereichen zu den relevanten Zeiten, gemeinsame Informationsveranstaltungen und gemeinsame Kontrollen an Brennpunkten sein. Ergänzend sollen Verunreinigungen oder Beschädigungen im öffentlichen Raum zeitnah beseitigt, die Verursacher konsequent ermittelt und belangt werden, um Nachahmungstaten möglichst vorzubeugen.
  • Einrichtung einer zentralen Informations- und Beschwerdestelle der Stadt Meinerzhagen

    Eine wirksame Bekämpfung von Ordnungsstörungen ist nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger möglich. Dafür ist ein einfacher und unbürokratischer Informationsweg zur Übermittlung von Informationen oder Beschwerden Voraussetzung. Die Stadtverwaltung soll daher eine Zentralstelle einrichten, die Informationen oder Beschwerden grundsätzlich aufnimmt und anschließend an die zuständige Stelle weiterleitet. Von dort soll eine Verbindungsaufnahme mit der betroffenen Bürgerin/dem betroffenen Bürger erfolgen.

Gesunde und saubere Umwelt

  • Verwaltung mit grünem Gewissen

    Klima- und Umweltschutz fängt in der Verwaltung an. Seit Jahren nimmt die Verwaltung unserer Stadt in Bezug auf Nachhaltigkeit eine Vorbildfunktion ein. Auch bei künftigen Beschaffungen, insbesondere von städtischen Fahrzeugen, muss es das Ziel sein, alternative Antriebsformen zu präferieren. Weiterhin werden wir bei der Gestaltung der städtischen Infrastruktur, wie auch bei dem Neubau und der Modernisierung/Instandsetzung von städtischen Gebäuden, bestrebt sein, dass die so weit wie möglich nachhaltigste Form gewählt wird.
  • Mobilität

    Für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bekommt das Fahrrad einen immer höheren Stellenwert. Zur Förderung des Radverkehrs werden wir uns dafür einsetzen, das Radwegenetz weiter auszubauen sowie mehr Park- und Lademöglichkeiten für Fahrräder/E-Bikes zu schaffen. Des Weiteren stehen wir für die Errichtung weiterer Pendlerparkplätze (z.B. an der A 45), um den Individualverkehr zu reduzieren.
  • Mehr Nachhaltigkeit für Meinerzhagen

    Städtisches Handeln sollte sich am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren. In Meinerzhagen und Valbert gibt es eine Reihe von brachliegenden Grünflächen. Wir werden uns dafür einsetzen, in verträglichem Umfang Blühwiesen zu sähen und heimisches Gehölz zu pflanzen. Auch ist es uns ein Anliegen, die gut angenommenen Veranstaltungen in der Stadt im Hinblick auf Verpackungen und Einmalgeschirr nachhaltiger zu gestalten, um so das Produzieren von Müll zu reduzieren bzw. zu vermeiden.
  • Bewusstsein der Bürgerschaft schärfen

    Es ist unser Bestreben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bürgerschaft einen besseren Überblick über die Förderprogramme im Hinblick auf nachhaltige Maßnahmen, insbesondere im Wohnungsbau, erhält.

    Auch ist es unser Ziel, Produkte aus der Region mehr in den Fokus zu rücken. Insbesondere bei Lebensmitteln, die vor Ort hergestellt bzw. produziert werden, muss eine Steigerung des Bekanntheitsgrades erreicht werden.

    Es gibt Menschen, die sich zu Lasten der Allgemeinheit nicht an vorgegebene Regeln halten. Konkret werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Missstand der Vermüllung und Verschmutzung der Umwelt und damit auch unseres Stadtgebietes bekämpft wird und unzulässige Abfall- und Müllentsorgung geahndet wird.
  • Anreize schaffen

    Wir werden uns für die Schaffung eines städtischen Umweltpreises einsetzen. Dieser soll jährlich verliehen werden, um besonderes Umweltengagement anzuerkennen und zu fördern. Weiterhin planen wir die Förderung von Einzelprojekten in Meinerzhagen und Valbert, die von Schulen und Kindergärten initiiert werden.

Bauen und Wohnen

Um das Grundbedürfnis nach Wohnraum zu befriedigen, setzt sich die CDU für die maßvolle, umweltverträgliche Ausweisung neuer Wohngebiete in Meinerzhagen und Valbert, insbesondere für junge Familien, ein.

In dem „Haus der Generation“ in der Genkeler Straße wurde unter anderem unter maßgeblicher Beteiligung der CDU eine Reihe von sozial geförderten Wohnungen geschaffen. Der Schaffung von familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum gilt auch zukünftig unser Augenmerk.

Die CDU-Fraktion strebt für Meinerzhagen und Valbert die Erstellung eines öffentlich zugänglichen Baulückenkatasters an. Dieses ist ein geeignetes Instrument zur Darstellung von Grundstücken, welche planerisch für den Wohnungsbau vorgesehen und geeignet sind. Die Plattform dient der Auflistung von Baulücken und ist u.a. ein Hilfsmittel, Grundstücksuchende und verkaufsbereite Grundstückseigentümer zusammenzuführen.

Schule und Bildung

  • Ausstattung der Schulen

    Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden sind unsere Schulen überdurchschnittlich gut ausgestattet. Dieses muss auch so bleiben. Wo notwendig, ist das erforderliche Equipment für den Unterricht auch zukünftig bereitzustellen.
  • Grundschulen

    Schule ist weit mehr als nur Unterricht. Wir werden auch weiterhin die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schülerinnen und Schüler vor und nach dem Unterricht sowie während der Schulferien verlässlich betreut und gefördert werden (z.B. OGS).
  • Weiterführende Schulen

    Auch für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen muss es während der unterrichtsfreien Zeit adäquate Möglichkeiten einer sinnvollen und altersgerechten Freizeitgestaltung geben. So haben wir zum Beispiel die vollumfängliche Raumnutzung des Schülercafes in der Sekundarschule unterstützt. Zudem waren wir maßgeblich daran beteiligt, dass der Ausbau der Mensa in der Sekundarschule wegen des erkannten Bedarfs vorgezogen wurde. Auch zukünftig werden wir diesbezüglichen Bedürfnissen positiv gegenüberstehen.
  • Beratung für Schülerinnen und Schüler

    Meinerzhagen hat ein breitgefächertes Angebot zur Beratung und Unterstützung unserer Kinder. Dieses Angebot, wie z.B. von Schulsozialarbeitern/Schulpsychologen und der AWO- Beratungsstelle, muss auch weiterhin bedarfsgerecht sichergestellt werden.
  • Außerschulische Bildung

    Außerschulische Bildungsangebote sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Stadt. Der Erhalt der bestehenden Institutionen, wie z.B. der Musikschule oder der Volkshochschule (VHS), ist nachhaltig zu sichern.
Das persönliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Bestandteil unseres städtischen Bildungssystems.

Familie

Wir stehen für eine familienfreundliche Stadt!
  • Freizeitgestaltung

    In den letzten 6 Jahren hat die CDU Meinerzhagen den Erhalt und Ausbau der Angebote für Familien maßgeblich mitgestaltet. Dies liegt uns auch in den kommenden Jahren am Herzen. Schwerpunkte hierbei waren und werden auch zukünftig unter anderem
    • - die Vereinsförderung
    • - der Erhalt der Freibäder und
    • - kindgerechte Spielplätze
    sein.
  • Kindergartensituation

    Durch das intensive Mitwirken der CDU wurde erreicht, dass sich die Betreuungssituation für unsere Kinder weiterhin verbessern wird. In Meinerzhagen eröffnen 2 weitere Kindertageseinrichtungen. Unser Wunsch ist in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der Randzeitenbetreuung für Ihre Kinder, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu fördern.
  • Ferienbetreuung

    Seit vielen Jahren bietet die CDU im Rahmen der Ferienspiele ein Freizeitangebot an. Außerdem haben wir uns für eine bedarfsgerechte Betreuung der Schulkinder, z.B. durch die offene Ganztagsschule (OGS), eingesetzt. Unser Bestreben ist es, diesen Weg auch zukünftig fortzuführen.
  • Seniorinnen und Senioren

    Auch für die Seniorinnen und Senioren wurde in unsere Stadt in den letzten Jahren unter unserer Mitwirkung viel getan. Neue Wohnformen und Betreuungsmöglichkeiten für Demenzkranke oder auch unterschiedliche Formen der Unterstützung der Pflege zu Hause (Pflegedienste und Tagespflege) sind entstanden und müssen ausgebaut werden.

    Uns ist es ein Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtgebiet lebenslang zufrieden und würdevoll begleitet werden.
  • Anlaufstelle für Familien

    In unseren regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden möchten wir weiterhin für alle Ihre Anliegen ein offenes Ohr haben und gemeinsam mit Ihnen Lösungen finden.

    Unser Ziel ist es, zusätzlich eine feste Anlaufstelle für allgemeine Familienfragen zu etablieren.

Es handelt sich hierbei vorerst um vorläufige richtungsweisende Gedanken zu unserer zukünftigen kommunalpolitischen Arbeit. Die derzeitige Corona-Pandemie lässt unter Berücksichtigung von finanziellen und wirtschaftlichen Ungewissheiten noch keine endgültigen und abschließenden kommunalpolitischen Zielsetzungen zu.

CDU-Geschäftsstelle

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